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Innere Sicherheit & Kommunen
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Die Präsenz der Polizei wurde durch zusätzliches Personal gestärkt. Ein modernes Polizeigesetz und eine neue Organisationsstruktur ermöglichen eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Die Zahl der Straftaten geht kontinuierlich zurück.
Im Landkreis Goslar wurde Wert auf die Erhaltung der bestehenden Dienststellenstruktur der Polizei gelegt. Die Dienststärken müssen dem Straftatenaufkommen und der Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Trotzdem ist gesichert, dass 7 Streifenwagen ständig einsatzbereit sind.
Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen wurde bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder durchgesetzt.
Durch Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sind Einspareffekte zu erzielen. Dies muss stärker genutzt werden.
Durch die Finanzzuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich wurden gerade die Harzer Kommunen durch den Demographiefaktor, bevorteilt. Ein Entschuldungspakt für die Oberharzer Kommunen ist anzustreben. Dies kann aber nur gelingen, wenn nachhaltig eine Gesundung der Finanzen angestrebt wird.
Eine Gebiets- und Verwaltungsreform von oben wird es mit der CDU nicht geben. Freiwillige kommunale Zusammenschlüsse werden unterstützt.


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