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16.02.2016
Braunschweiger Runde im CDU-Haus

Zum zweiten Mal traf sich am 12.02.2016 die Braunschweiger Runde im CDU-Haus in Braunschweig. An den Gesprächen nahmen die Bundestagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten, der Geschäftsführende Landesvorstand, die Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie die Landräte teil. Landesvorsitzender, Frank Oesterhelweg, freute sich besonders die Kandidaten für das Landratsamt in Helmstedt, Herrn Polizeioberrat Gerhard Radeck und den Landratskandidaten für Peine, Herrn Burkhard Budde, begrüßen zu dürfen. Themenschwerpunkt war: Die Regionaldebatte zur Region Braunschweig, Auswirkungen der Flüchtlingspolitik für die Kommunen und die Kommunalwahl 2016


17.01.2016
Neujahrsfrühstück vom CDU Stadtverband Clausthal-Zellerfeld





19.11.2015
Landtagsabgeordneter Rudolf Götz und Hartmut Humm vor Ort. Unser Besuch am 17.11.2015 in der Notaufnahmeeinrichtung St. Andreasberg (ehemals Rehberg-Kliniken)

Als Mitglied des Innenausschusses habe ich naturgemäß sehr viel mit dem Thema „Flüchtlinge“ zu tun. Aus diesem Grund hielt ich es für notwendig, nicht nur als Wahlkreisabgeordneter, sondern auch als Fachpolitiker diese Einrichtung zu besuchen. Sehr froh war ich, dass mich der Kreistagskollege und Ortsvorsteher von St. Andreasberg, Hartmut Humm, begleitete. Wir wurden beide von Herrn Obermann, der die Einrichtung für den Arbeiter-Samariter-Bund leitet, empfangen. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat einen Vertrag mit dem Land Niedersachsen. Er unterhält und betreut die ehemalige Klinik für das Land Niedersachsen. Zurzeit befinden sich dort 1240 Personen. Die Aufnahmekapazität liegt bei ca. 1400. Folgende Nationalitäten sind hauptsächlich im Haus untergebracht, ohne dass ich den Verteilungsschlüssel nennen kann: Syrer, Afghanen, Kosovo-Albaner, Algerier Am Wochenende des 10./11.10.2015 wurde nach einer kurzen Vorbereitungszeit mit der Belegung begonnen. Ich selbst hatte mir am 11.10.2015 ein Bild vor Ort gemacht. Es sind inzwischen ca. 5 Wochen vergangen. Die entsprechenden Organisationsstrukturen konnten aufgebaut werden. Die Haustechnik funktioniert erfreulicherweise, trotz des langen Leerstandes.
Durch die Gebäudestruktur und sehr vielen Räumen mit entsprechenden Sanitär- und Nasszellen, ist es sogar möglich, Familienverbände separiert unterzubringen. In den genutzten Räumen und den davor liegenden Fluren wird der Reinigungsdienst durch die Bewohner übernommen. Rund um die Gebäude sind mittlerweile allerdings kleine Ansammlungen von Plastiktüten, Verpackungsmaterial und anderem Müll entstanden. Dieser Mangel soll beseitigt werden. Das Erscheinungsbild ist für die Akzeptanz solcher Einrichtungen ein wichtiges Kriterium. Es wurden inzwischen ca. 100 Arbeitsplätze geschaffen. Bei der Begehung des Gebäudes konnten Hartmut Humm und ich feststellen, dass die Bekleidungskammer sehr gut sortiert ist und die Menschen dort ihren Bedarf jederzeit decken können. Neben dem fest eingestellten Personal sind hier Ehrenamtliche tätig. Es fehlen Bekleidung und Schuhe, deren Größen unter dem Durchschnitt unserer Wohnbevölkerung liegen, das heißt, Konfektionsgrößen 34 - 36 und Schuhe in der Größe 38 und kleiner fehlen bei den Frauen. Bei den Männern gilt dies für Körpergrößen bis 1,75m und Schuhe in der Größe 40 – 43. Insgesamt verfügt man jedoch über ein gutes und ansprechendes Angebot. Der Sicherheitsdienst im Haus ist kompetent und verfügt zum großen Teil über entsprechende Sprachkenntnisse. Kritisch wurde bemerkt, dass es beispielsweise Wochen gedauert hatte, bis die Deutsche Telekom die fehlenden Netzanschlüsse aktivieren konnte. Es scheint sich offensichtlich noch immer nicht in allen Bereichen herumgesprochen zu haben, dass in der augenblicklichen Situation alle helfen und möglichst schnell Unterstützung leisten müssen.
Mittlerweile hat die Landesaufnahmebehörde in Friedland 6 Mitarbeiter vor Ort, die Personalien auf nehmen, Fotos machen und einen provisorischen Ausweis aus stellen. Einige Mitarbeiter wurden für diese Tätigkeiten von anderen Behörden des Landes Niedersachsen abgeordnet.
An dieser Stelle möchte ich einschieben, dass das größte Problem deutschlandweit die Erfassung in einem funktionieren Datensystem ist. Frühestens im Februar/März kommenden Jahres soll gewährleistet sein, dass der Bund und die Länder ihre Daten austauschen und abgleichen können. Neben der Technik, die sicher noch flächendeckend geschaffen werden muss, scheinen auch der Datenschutz und eine zu komplizierte Rechtslage ein Hindernis zu sein. Auch die bislang viel gepriesene deutsche Gründlichkeit, die gepaart mit bürokratischem Denken, häufig als eine deutsche Stärke betrachtet wurde, scheint nicht mehr überall angebracht zu sein. Der Grundsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ führt zurzeit nicht immer zu den erhofften Ergebnissen. Politik und Bürokratie müssen stärker von einem Denken geprägt sein, dass ein schnelles und situationsgerechtes Handeln ermöglicht.
Für die heimische Wirtschaft stellt die Einrichtung eine nicht unwesentliche Belebung dar, die für eine deutlich gestiegene Beschäftigungsnachfrage und eine Stärkung im konsumtiven Bereich geführt hat. Bei der Aufnahmeeinrichtung ist es das Ziel, die Menschen aufzunehmen und nach einer entsprechenden Erfassung und dem erforderlichen Medizincheck weiter zu verteilen. Ein Problem scheint sich dadurch zu ergeben, dass St. Andreasberg gute Bedingungen für die Unterbringung vorweisen kann, die nach Zuteilungen in andere Bundesländer und bei den Kommunen nicht immer gewährleistet ist. So wollen schon die ersten Familien zurück nach St. Andreasberg, was aber nach erfolgter Zuteilung nicht geht.
Gelobt wird die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar. Gerade die Minderjährigen werden durch das Jugendamt aufgenommen und betreut. Hartmut Humm kann sicher durch seinen Besuch der Bevölkerung eine positive Rückmeldung geben. Er wird für eine noch bessere Vernetzung sorgen.
Ich selbst habe für mich mitgenommen, dass ohne die vielen Hilfsorganisationen (hier der ASB), die Flüchtlingsaufnahme nicht funktionieren würde. Auch der Einsatz der Ehrenamtlichen ist kaum noch zu überbieten, aber weiter erforderlich.
Durch den Einsatz vieler vor Ort und auch aus den Organisationen ist bisher gute Arbeit geleistet worden. Die Notaufnahmeeinrichtung funktioniert und wird ihrer Aufgabe gerecht. Notwendige Verbesserungen werden laufend umgesetzt.



16.10.2015
CDU Landtagsfraktion setzt sich für Hochwasserschutz in Rhüden und Bornhausen ein

Im Jahre 2007 waren Rhüden und Bornhausen und auch andere Ortsteile zuletzt vom Hochwasser betroffen. Damals führte das doch nicht mehr so neue Phänomen der Starkregenereignisse, speziell am Harzrand, in Seesen zu nicht mehr beherrschbaren Hochwassermengen. Seither bemühten sich die Vertreter der Feuerwehren, der Ortsräte aber auch die Seesener CDU immer wieder über das Umweltministerium in Niedersachsen auf die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen hinzuweisen. Gerade beim Niedersächsischen Landesamt für Wasser und Küstenschutz (NLWKN) war man immer offen und hat ja auch  entsprechende Mittel für die Planungen bereitgestellt. Auch der Netteausbauverband war immer an der Seite der Betroffenen.



15.10.2015
Land muss Personalkosten der Kommunen bei Flüchtlingszuweisung („Amtshilfe“) erstatten

Rot-grüne Landesregierung darf Kommunen finanziell nicht weiter belasten – zusätzliche Kosten für Flüchtlingsunterbringung müssen erstattet werden


30.09.2015
Unterbringung von Flüchtlingen in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz

Lehrgangsausfall an der Brandschutzakademie – keine Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehr



16.09.2015
Kinder freuen sich über Schulmöbel

Mit Hilfe der Firma Blyss aus Seesen wurden Ende Juli Schulmöbel der Grundschulen aus Seesen und der Hauptschule Kaiserpfalz in Goslar nach Oppeln in Oberschlesien transportiert. Bei den Schulmöbeln handelte es sich um nicht mehr benötigte Tische und Stühle. Der CDU Landtagsabgeordnete Rudolf Götz hatte bei seinen vielfältigen Kontakten zu den Schulen der deutschen Minderheit in Polen erfahren, dass man bei der Neueinrichtung gern auf gebrauchte Schulmöbel zurückgreifen würde.



24.07.2015
Schulmöbel für Oberschlesien

„Wir könnten auch mit gebrauchten Schulmöbeln was anfangen“ war der kleine Nebensatz beim Besuch von 6 niedersächsischen CDU Landtagsabgeordneten in Klein-Raschau bei Oppeln.



23.07.2015
Kreis CDU diskutierte über die Regionen

Der CDU Kreisparteitag im Goslarer Lindenhof stand diesmal ganz im Zeichen der Regionen. Ging es doch darum, einmal die bestehenden und möglichen Zuordnungen anzusprechen und zu diskutieren.



23.07.2015
Niedersachsens Landwirte mit vorgezogener Betriebsprämien-Auszahlung unterstützen





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